Die Fraktionen BVB/FREIE WÄHLER und DIE LINKE fordern eine Stärkung von Minderheitenrechten in der Geschäftsordnung des Landtages. So sollen u.a. einzelne Fraktionen Präsidiumssitzungen, Ausschusssitzungen und Anhörungen beantragen dürfen. Bisher ist dafür mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtages notwendig. Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wird abgelehnt.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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