Die Landesregierung legt in 2. Lesung die Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vor, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes zur Vereinfachung des Verfahrens einzuarbeiten. Spätestens 2025 müsse dann aber jede Kommune zeitnah einen geprüften Jahresabschluss vorlegen. BVB/FREIE WÄHLER stimmt dagegen.

Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/