BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Fortführung des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP) im Bildungsbereich. Zudem müsste in den Förderrichtlinien der Fördersatz auf 60 Prozent angepasst werden. SPD, CDU und Grüne verweisen darauf, dass eine Fortführung des KIP auch im Bildungsbereich vorgesehen sei. Der Antrag sei daher überflüssig. Auch AfD und Linke sind von dem Antrag nicht überzeugt. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER wird abgelehnt.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
Und hier noch die Argumantation zum Ende der Debatte:
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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