Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Regelung des Neubaus von Photovoltaikanlagen. Seit Photovoltaik auch ohne EEG-Förderung profitabel sei, habe das EEG seine Steuerungswirkung verloren und es gebe erheblichen Wildwuchs an neuen Anlagen, z.T. auf großen Ackerflächen. Die Landesregierung müsse hier einen eindeutigen Kriterienkatalog für die Kommunen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen. SPD, CDU und Grüne lehnen den Antrag ab.

Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/