Debattiert wird der Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen. Die Fraktion argumentiert, dass vor allem kleine Gemeinden kaum vertreten seien. Gleichzeitig stellt sie einen Zusammenhang zur Aufstellung von Windrädern in genau diesen Gemeinden her. Die Regierungsfraktionen weisen diesen Zusammenhang zurück. Außerdem verweisen sie auf das erst 2019 verabschiedete neue Regionalgesetz. Redner der Koalition laden die Antragstellende Abgeordnete Christine Wernicke zur Diskussion in den Infrastrukturausschuss ein. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.
Hier der Link zur Vorstellung des Antrages:
Und hier die Abschlussrede zum Gesetzentwurf:
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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