Erfolgreicher Gesetzesantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion gibt Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ab 2024 endlich eine Stimme in der Regionalversammlung!
Vor rund einem Jahr reichte BVB / FREIE WÄHLER das „Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen“ ein. Nach Ausschussberatung und -erweiterung wurde es im Landtag mit Stimmen der Koalition und BVB / FREIE WÄHLER angenommen. Das Gesetz wird im Jahr 2024 in Kraft treten. Von da an können auch Kommunen unter 5.000 Einwohnern in Brandenburg Regionalräte in der für sie zuständigen Regionalen Planungsgemeinschaft stellen. Er ist damit einer der wenigen Oppositionsanträge, die zur Umsetzung gekommen sind.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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