„„2G“-Regelungen für die Brandenburger Wirtschaft aufheben – Lockdown-Betroffene entschädigen“ – Rede vom 17.12.2021

Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/

Die Forderung zur Rücknahme der 2G-Regelung u.a. im Einzelhandel und die Abschaffung von 3G am Arbeitsplatz sind zentrale Punkte des AfD-Antrags. Vor allem 2G sei unverhältnismäßig und schränke die Grundrechte ein, argumentiert die Fraktion. Die Regelungen seien vergeichbar mit einem Lockdown, weshalb ein Plan aufgestellt werden müsse, um betroffene Firmen und Selbstständige zu unterstützen und zu entschädigen. Der Wirtschaftsminister verweist auf die finanziellen Hilfen und Sonderregelungen für Wirtschaft und Beschäftigte, die auch 2022 fortgeführt würden. Die Linke lehnt den Antrag als „realitätsfremd“ ebenso ab wie die Regierungsfraktionen. BVB/Freie Wähler enthalten sich in der Abstimmung: Sie kritisiert das „andauernde Politikversagen“ und setzt auf „gesunden Menschenverstand“, der besser sei als hilflose Maßnahmen und ständiges Reglementieren.