Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
Der Landtag nimmt den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis. Im Berichtszeitraum hatte der Ausschuss 788 Petitionen behandelt und sich mit den Nöten und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Ungleichbehandlungen durch Behörden auseinandergesetzt. Außerdem beschließt der Landtag in 2. Lesung einstimmig die Änderung des Petitionsgesetzes. Der Landtag reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, um das Petitionsgesetz mit der Datenschutzgrundverordnung kompatibel zu machen.
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