„Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse – GebietsÄGOder-Welse)“ 1. Lesung – Rede vom 17.11.2021

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Der parteiübergreifende Gesetzentwurf soll den rechtlichen Rahmen zur endgültigen Auflösung des Uckermark-Amtes Oder-Welse schaffen. Das Amt mit einst 19 Gemeinden befindet sich seit Jahren in der Auflösung. Von den vier verbliebenen hatten 2021 drei beschlossen, sich in die Stadt Schwedt eingliedern zu lassen. Die Gemeinde Pinnow strebt dagegen eine Mitverwaltung durch die Stadt Angermünde an. Die einzelgesetzliche Regelung soll eine Gebietsänderung ermöglichen, die dem Wunsch der betroffenen Gemeinden entspricht. Gebietsänderungsverträge reichten in dem konkreten Fall nicht aus, so Innenminister Michael Stübgen (CDU). Der Entwurf wird in den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.