Die Linke fordert die Schaffung einer zentralen Kontrollgruppe, um zu überprüfen, ob Auftragnehmer sich bei öffentlichen Aufträgen tatsächlich an den vorgeschriebenen Vergabemindestlohn von 13 Euro je Stunde halten. Man könne den Vergabemindestlohn nur durchsetzen, wenn auch Kontrollen durchgeführt würden. Keine der übrigen Fraktionen unterstützt das Vorhaben.
Konkret wird dabei zutreffend die Vergabe von Aufträgen durch den Landesbetrieb Forst gerügt, bei der die Zahlung des Mindestentgeltes nicht ausreichend vereinbart oder geprüft wurde. Dies ist ohne Zweifel zu kritisieren und nicht akzeptabel, aber zuständig dafür ist der jeweilige Minister bzw. die Ministerin. Er oder sie trägt letztlich die Verantwortung für einen sach- und fachgerechten Umgang des eigenen Ministeriums mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln von den Sachbearbeitern bis zu den Abteilungsleitern und Staatssekretären. Und da scheint es im angesprochenen Fall ein fehlendes Verantwortungsbewusstsein geben zu haben.
Der Antrag der Linken wird abgelehnt.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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