BVB/Freie Wähler will das Bundesrecht zum Abstand von Windkraftanlagen überprüfen lassen. Hierzu soll der Landtag das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der Bund bei der Festlegung von maximalen Mindestabständen für Windkraftanlagen seine Kompetenzen überschritten habe, denn der Bund ist nur für das Bodenrecht zuständig, nicht jedoch für die Gefahrenabwehr. Dies ist Ländersache. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen lehnen den Antrag ab. Durch die Gesetzgebung herrsche Rechtssicherheit, die im Antrag von BVB/Freie Wähler ohne juristische Grundlage infrage gestellt werde. Die Linke betont, dass Länder weiterhin die Möglichkeit hätten, über die Abstände zu entscheiden. Der Antrag wird abgelehnt.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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