Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, die „Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunen“ zu stellen. Mieter in angespannten Wohnungsmärkten sollen durch diese Rechtsverordnung geschützt werden. Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es in Brandenburg keine angespannten Wohnungsmärkte. Die AfD behauptet, der Antrag schüre Angst unter Mietern. Zudem werde dadurch kein Wohnraum geschaffen. Dies will die CDU durch verstärkten Bau von Eigenheimwohnungen erreichen. Das vorgeschlagene Gesetz ist laut CDU jedoch nicht verhältnismäßig. BVB/Freie Wähler finden, man sei in Brandenburg „noch nicht an dem Punkt“, an dem man derart in den Wohnungsmarkt eingreifen müsse. Lediglich die Grünen sehen in Potsdam Anzeichen für einen angespannten Wohnungsmarkt, lehnen den Antrag der Linken jedoch wie die übrigen Fraktionen ab.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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