Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschließt der Landtag gemäß Beschlussempfehlung einen Gesetzentwurf der Landesregierung, das Amtsgericht Eisenhüttenstadt in eine Zweigstelle des Amtsgerichts von Frankfurt (Oder) umzuwandeln. Justizministerin Susanne Lange (CDU) gibt personelle und strukturelle Gründe an und verspricht, den Standort durch die millionenschwere geplante Sanierung und Modernisierung zu stärken. Auch die Redner der Koalition beteuern, dass das Gericht nicht geschlossen werde. Die Opposition lehnt das Vorhaben ab. Ähnlich die Linke, die zudem auf einen Zuzug in die Stadt verweist, die dann keinen ordentlichen Gerichtsbetrieb mehr habe. BVB/Freie Wähler vermisst ebenfalls den Blick in die Zukunft und fürchtet, auch eine Zweigstelle des Gerichts würde trotz Zusicherung am Ende geschlossen.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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