SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Antrag „Bauantragsverfahren digitalisieren – Das virtuelle Bauamt voranbringen“. Dazu sollen die Erfahrungen aus zwei Pilotprojekten ausgewertet werden und die elektronische Kommunikation zwischen Antragstellenden und Bauämtern ermöglicht werden. Der Stand der Bearbeitung laufender Bauanträge soll online einsehbar und Bescheide elektronisch übermittelt werden. BVB / FREIE WÄHLER ist irritiert, dass es das Land Brandenburg in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, die 90 von 6.000 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 nach dem OZG zu digitalisieren. Auf Unverständnis stößt auch, dass die Landesregierung um die Erledigung der Aufgaben gebeten werden soll. BVB/FREIE WÄHLER stimmt dem Antrag zu, bittet aber nicht, sondern fordert die Aufgabenerfüllung.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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