Die AfD fordert in ihrem Antrag, Kommunen vollumfänglich mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können. Laut Koalition fehlt es dem Antrag an Substanz, da er sich auf Umfragen und „Scheinbelege“ berufe, aber keine Fakten nenne. Die Landesregierung habe die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip ausreichend ausgestattet. Wir von BVB/Freie Wähler schlagen eine verbesserte Kostenprüfung in den Kommunen vor. Der Antrag wird abgelehnt.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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