98. (Sonder)Sitzung des Landtages
Der Landtag hat auch für 2024 eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Auf einer Sondersitzung stimmten 42 Abgeordnete für eine Empfehlung des Finanzausschusses zur Annahme des Antrages von SPD, CDU und Grünen. 21 Abgeordnete – die AfD-Fraktion und fraktionslose Abgeordnete von BVB/FREIE WÄHLER – votierten dagegen, sechs Abgeordnete der Linken enthielten sich. Damit kann die Landesregierung trotz Schuldenbremse weitere Schulden zur Finanzierung des „Brandenburg-Pakets“ aufnehmen. Ursprünglich sollte die Notsituation bereits in der vorangegangenen Plenarsitzung festgestellt werden.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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