Der Landtag nimmt den „Bericht der Landesregierung nach § 5 des Gesetzes zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen“ zur Kenntnis. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen zur Zahlung einer Abgabe von 10.000 Euro je Anlage an die jeweilige Kommune. Aus Sicht der AfD erkauft sich die Landesregierung damit die Akzeptanz für die Energiewende, die die AfD ablehnt. Die Linke kritisiert, dass die Abgabe nicht den betroffenen Anwohnern zugute kommt, sondern ausschließlich den Kommunen. BVB/Freie Wähler kritisieren grundsätzlich den Ausbau der Windenergie.
(Rede Christine Wernicke ab min 24.48 )
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
Neueste Kommentare