Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung das „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden“ mit Änderungen. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen will damit die Betreiber großer Solarparks zu einer Abgabe von 2000 Euro je Megawatt installierter Leistung verpflichten. Dadurch sollen Anwohner und betroffene Gemeinden vom Solarausbau profitieren, wovon sich die Koalition mehr Akzeptanz für die Energiewende verspricht. Die AfD hält das Gesetz für einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. BVB/Freie Wähler kritisieren, dass mit den Erlösen Haushaltslöcher gestopft würden, was nicht den Anwohnern zugute käme.
(Rede Christine Wernicke ab min 32.38 )
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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