Im Landtag (von 2019 – 2024)
Bericht zum Windenergieanlagenabgabengesetz – Rede vom 25. Januar 2024
Der Landtag nimmt den "Bericht der Landesregierung nach § 5 des Gesetzes zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen" zur Kenntnis. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen zur Zahlung einer Abgabe von 10.000 Euro je Anlage an die jeweilige Kommune....
Photovoltaik-Sonderabgaben-Gesetz (2. Lesung) – Rede vom 25. Januar 2024
Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung das "Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden" mit Änderungen. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen will damit die Betreiber großer Solarparks zu einer Abgabe von 2000 Euro je Megawatt...
Aktuelle Stunde zum Thema Landwirtschft – Rede vom 25. Januar 2024
Christine Wernicke bezeichnet es als "allerhöchste Zeit", dass die Politiker in Berlin wahrnähmen, welche Auswirkungen ihre Politik habe. Die Subventionskürzungen beim Agrardiesel hätten "das Fass zum Überlaufen" gebracht. Dies zeige sich auch an der Beteiligung von Spediteuren, Gastronomen und...
Weitere Schulden zur Finanzierung des „Brandenburg-Pakets“ – Rede vom 20. Dezember 2023
98. (Sonder)Sitzung des Landtages Der Landtag hat auch für 2024 eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Auf einer Sondersitzung stimmten 42 Abgeordnete für eine Empfehlung des Finanzausschusses zur Annahme des Antrages von SPD, CDU und Grünen. 21 Abgeordnete - die AfD-Fraktion und...
Vergabemindestlohn erhöhen – Rede vom 14.12.2013
Die Linke will das "Mindestentgelt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf 14 Euro erhöhen". Um die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs auszugleichen, müsse die Landesregierung den Vergabemindestlohn entsprechend anpassen. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hält...
Meldung von Impfnebenwirkungen -Rede vom 14.12.2023
Laut AfD werden Impfnebenwirkungen nicht immer den Behörden gemeldet. Deshalb will die AfD in ihrem Antrag "Meldewege nach dem Infektionsschutzgesetz für Impfnebenwirkungen" verbessern. Laut Links-Fraktion sowie der Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind die Meldepflichten...
Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen – Rede vom 14.12.2023
Die Linken fordern, Das Agrarstrukturgesetz jetzt auf den Weg bringen!. Preise bei Pacht und Verkauf von Flächen sowie der Einfluss außer-landwirtschaftlicher, nicht ortsansässiger Investoren müsse schnell gebremst werden. Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung im Auftrag des Parlaments...
Aktuelle Stunde: Ambitioniert, lohnenswert, sozial gerecht: Klimaschutz weltweit und in Brandenburg – 14.12.2023
Zu Beginn der letzten Sitzung des Jahres steht die Aktuelle Stunde "Ambitioniert, lohnenswert, sozial gerecht: Klimaschutz weltweit und in Brandenburg" auf Antrag der Grünen, in der die beiden Anträge der AfD "Mittelstand schützen, Bürger entlasten: Neueste Erhöhung der CO2-Abgabe verhindern" und...
Verkehrssicherheit für lebenswerte Städte und Gemeinden (Tempo 30 in den Kommunen) – Rede vom 13. Dezember 2023
Die Linke setzt sich für mehr Handlungsspielraum der Kommunen ein, Tempo 30-Zonen dort einzurichten, wo sie es für erforderlich halten. Sie verspricht sich davon mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und Abgase. BVB/Freie Wähler unterstützen das Anliegen. Koalitionsfraktionen und AfD lehnen den...
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung – Rede vom 13. Dezember 2023
Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zukunftsfest zu machen. Der AfD geht dieser Antrag nicht weit genug. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hält eine Gesetzesänderung für nicht notwendig. Sie verweist auf ihren eigenen...
Internationaler Frauentag als Feiertag (1. Lesung) – Rede vom 13. Dezember 2023
Die Abgeordneten stimmen gegen 8. März als Feiertag in Brandenburg. Die SPD spricht sich zwar für einen Feiertag aus, kann dem Gesetzentwurf mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die Grünen sehen solchen einen Feiertag differenziert. Die CDU sieht in einem zusätzlichen Feiertag...
Stopp von Corona-Impfwerbung – Rede vom 23./ 24. November 2023
Die AfD will "Corona-Impfwerbung sofort stoppen und Daten zur Covid-19-Impfstoffsicherheit weiterleiten und auswerten". Die Zahl der Impfnebenwirkungen sei deutlich höher als bei herkömmlichen Impfstoffen. Daher müssten jegliche Impfkampagnen unterbleiben. Der Antrag wird abgelehnt. (95. Sitzung...
Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (2. Lesung) – Rede vom 23./24. November 2023
Der Landtag beschließt in 2. Lesung das "Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" sowie die "Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien". BVB/Freie Wähler erinnern an die Medienkonsumenten, die...
Moorschutzprogramm Brandenburg – Rede vom 23./24. November 2023
Der Landtag nimmt das Moorschutzprogramm der Landesregierung zur Kenntnis. Bis 2030 sollen ca. 34.000 Hektar ehemaliger Moorflächen wieder vernässt. Dabei soll der Wasserspiegel von bis zu 30 cm unter Flur angehoben werden, sodass eine weitere Bewirtschaftung der Flächen möglich bleibt. SPD, CDU,...
Entwicklungskonzepte für Kleingartenanlagen stärken – Rede vom 22. November 2023
Mit einem weiteren Antrag wollen die Abgeordneten von BVB/Freie Wähler und den Linken das Kleingartenwesen in Brandenburg unterstützen und Kleingartenentwicklungskonzepte fördern. Hintergrund ist größerer Leerstand in einigen Kleingartenanlagen in Brandenburg bei gleichzeitiger Knappheit vor allem...