Der Landtag beschließt die automatische Erhöhung der Diäten wegen der Corona-Krise für das nächste Jahr auszusetzen. Dieser Passus ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften. Das Plenum stimmte zudem mehrheitlich für eine Amtszulage auch für Parlamentarische Geschäftsführer. Neu ist für die Geschäftsordnung des Landtags ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, wenn es zu einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde“ des Parlaments kommt, ohne Ordnungsruf. Die Fraktion BVB/Freie Wähler enthält sich in der Abstimmung.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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