Der Antrag der Koalitionsfraktionen zielt darauf, regionale Möglichkeiten zur Rückgewinnung und Wiederverwertung von Phosphor aus Klärschlamm zu erschließen und umzusetzen. Hintergrund ist eine Verordnung von 2017, wonach Böden ab 2029 nicht mehr mit Klärschlamm gedüngt werden dürfen, da er neben Phosphor auch Schwermetalle sowie andere kritische Stoffe enthält. Der Antrag hat dabei die kostengünstige Verwertung des Klärschlamms ebenso im Blick wie die Unabhängigkeit von Phosphor-Importen. Er wird angenommen.
Meine Rede in Schriftform:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
auch wenn der Titel des hier vorliegenden Antrags es nicht vermuten lässt, sprechen wir heute über ein sehr interessantes Thema.
Die Phosphorrückgewinnung wird zukünftig eine bedeutende Rolle unabhängig von der Größe der Kläranlagen spielen. Die damit verbundenen Kosten werden die Brandenburger Bürger und Bürgerinnen finanziell zusätzlich belasten.Eine Klärschlammkooperation zur Errichtung und zum Betreiben einer Klärschlammverbrennungsanlage wäre mit Sicherheit eine wirtschaftliche Lösung, um eine Kostenexplosion zu vermeiden.
Grundsätzlich sind die von der Regierungskoalition beantragten Punkte zu begrüßen. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich mit dem Problem des Abwassers und des Klärschlamms intensiv und lösungsorientiert beschäftigt wird und daher begrüßen wir, BVB / FREIE WÄHLER diesen Antrag.
Aber soll das schon alles sein?
Wieder ein Konzept und ein Maßnahmenprogramm ohne bestimmte Punkte und Probleme konkret anzusprechen?
Wer sind die relevanten Akteure, von denen hier gesprochen wird?
Es wäre doch sinnvoll, einen Klärschlammbeirat zu bilden, deren Mitglieder konkret benannt werden. Weiterhin fehlt dem Antrag die Benennung von möglichen Lagerflächen für entwässerten bzw. getrockneten Klärschlamm sowie die Gewährleistung vereinfachter Genehmigungsverfahren für die Beantragung von Klärschlamm-Lagern. Außerdem schlagen wir eine Gewährleistung vereinfachter vergaberechtlicher Regelungen bei der langfristigen Bindung zwischen Aufgabenträgern und Betreibern künftiger Klärschlamm-Monoverbrennungsanlagen für die Anlieferung von Klärschlamm vor. Viele Fragezeichen gibt es auch noch bei dem geplanten Förderrahmen.
BVB / FREIE WÄHLER werden diesem Antrag zustimmen, obwohl er in einigen Punkten dringend der Nachbesserung bedarf.
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