Die Fraktion BVB/ FREIE WÄHLER fordern eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms. Dazu müsse auch der Ausgleich von corona-bedingten Einnahmeausfällen jenseits von Steuern gehören. Vom Tourismus geprägte Kommunen hätten z.B. erhebliche Mindereinnahmen durch den Ausfall von Kurbeiträgen, da keine Beherbergung stattfinden dürfe. Die Landesregierung gibt zu bedenken, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit Brandenburgs begrenzt sei und nicht alle Einnahmeausfälle ersetzt werden könnten. Bereits jetzt sei ein Haushaltsdefizit von 1,6 Milliarden Euro zu verbuchen. Der Antrag von BVB/FREIE WÄHLER wird abgelehnt.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
Hier meine Worte zum Ende der Debatte:
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