Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
Der Landtag beschäftigt sich in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von drei Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen für besseren Insektenschutz und Artenvielfalt in Brandenburg. Dieser sieht u.a. das Verbot von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln sowie von mineralischem Stickstoffdünger in Naturschutzgebieten ab 2028 vor. Darüber hinaus sind Änderungen im Wassergesetz, im Grundstücksverwertungsgesetz und im Naturschutzausführungsgesetz vorgesehen. Der Gesetzesinitiative waren zwei Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen – Kulturlandschaft bewahren!“ und „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ vorausgegangen. Der Landtag hatte daraufhin einen Dialogprozess zwischen Naturschützern und Landnutzern in die Wege geleitet, dessen Ergebnisse in den Gesetzentwurf gefasst wurden.
Die drei Rednerinnen und Redner der Koalition betonen jedoch,
Die übrigen Abgeordneten der Koalition erklären in einem Selbstständigen Entschließungsantrag ihren Umgang mit den Ergebnissen und überweisen diesen zusammen mit dem Gesetzesentwurf in die Ausschüsse. Der gemeinsame Antrag von BVB / FREIE WÄHLER und Die Linke, der das einvernehmliche Ergebnis des Dialogprozesses der beiden Volksinitiativen wiedergibt, wurde abgelehnt.
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