Die AfD fordert analog zum Sonderausschuss BER einen Sonderausschuss zur „Aufklärung der Vorkommnisse und Abläufe im Zusammenhang mit der Ansiedelung des Unternehmens TESLA in Brandenburg am Standort Grünheide“. BVB/FREIE WÄHLER halten einen solchen Sonderausschuss für unnötig, weil er künftige Prozesse untersuchen soll und fordert die Landesregierung auf,mehr Verantwortung zu übernehmen und die Menschen in der Region besser aufzuklären und zu informieren. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen wirft der AfD vor, sie wolle die Tesla-Ansiedlung verhindern. Der AfD-Antrag findet keine Mehrheit.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
Neueste Kommentare