„Gesetz zur Einführung eines brandenburgischen Lobbyregistergesetzes“ – Rede vom 30.09.2021

13 Okt. 2021 | Allgemein, Redebeiträge

Debattiert wird der Gesetzentwurf der Fraktion BVB/ WÄHLER zur „Einführung eines brandenburgischen Lobbyregistergesetzes“. Lobbyismus sei nur gut, wenn er transparent gemacht werde, so die Argumentation der BVB. Ansonsten käme es zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen verweisen darauf, dass das Lobbyregister überfraktionell überarbeitet werden sollte, sobald das Gutachten da sei. Für die AfD geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus. Der Gesetzentwurf wird in 1. Lesung in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/