Die Fraktion BVB/Freie Wähler möchte die Regelungen zur Kreisumlage verändern und bringt hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Hauptkritikpunkt ist, dass – aus Sicht der Fraktion – die Kreistage aus den Umlagen der Kommunen zu hohe Rücklagen bilden und diese nicht zurückzahlen. Die Regierungsfraktionen aus SPD, CDU und Grüne verweisen darauf, dass Rücklagen von den Kreistagen auch wegen zukünftiger überregionaler Investitionen gebildet werden. Ansonsten zeigen sie aber Verständnis für das Problem, halten aber nichts von dem vorgeschlagenen Lösungsweg. Dieser sollte im Innenausschuss beraten werden. Ähnlich sieht es die oppositionelle Linke. Auch die AfD plädiert eine Überweisung in den Innenausschuss und bringt mit BVB/Freie Wähler einen entsprechenden Antrag ein, der jedoch abgelehnt wird. Anschließend wird auch der Gesetzentwurf „Änderung der Regelung zur Kreisumlage“ in erster Lesung abgelehnt.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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