„Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes“ – Rede vom 22.06.2022

25 Aug. 2022 | Allgemein, Redebeiträge

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Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/

n 1. Lesung berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes. Damit soll das Beurteilungssystem für Richter und Staatsanwälte, d.h. wie sie benannt und befördert werden, an die geänderte Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angepasst werden. Linke und BVB/Freie Wähler dringen darauf, bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes auf die grundsätzliche Problematik der Gewaltenteilung im Blick zu haben. Alle Fraktionen stimmen der Überweisung des Entwurfs in den Fachausschuss zu.