Mit diesem Antrag der AfD-Fraktion „Weiterbetrieb und Arbeitsplätze der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern“ löste die AfD eine aufgeregte Debatte aus. Den „freiwilligen Verzicht Deutschlands auf die Belieferung mit russischem Erdöl“ bezeichnet sie als falsch und fordert die Landesregierung auf, sich „für den fortlaufenden und uneingeschränkten Betrieb der PCK-Raffinerie Schwedt“ einzusetzen. SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne sowie die Linke betonen den Einsatz der Landesregierung und verweisen auf die auf das Zukunftspaket des Bundes.
Für die Fraktion BVB/Freie Wähler sind die Anstrengungen absolut unzureichend. Sie verweisen auf die Existenzängste in der Uckermark. Nur Tatkraft einzufordern, wie es die Landrätin der Uckermark getan hat, ist nicht ausreichend.
Der Antrag der AfD wird abgelehnt, BVB/Freie Wähler enthalten sich.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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