Der Landtag diskutiert den Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler „Wort halten – die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen“. Ziel des Antrages ist es, dass das Land die Kommunen bei der Ermittlung der neuen Hebesätze zur Gewährleistung der Aufkommensneutralität unterstützt. Er wird abgelehnt.
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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