Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform rechtlich ermöglichen – Rede vom 21./ 22. September 2023

23 Sep. 2023 | Redebeiträge

Um die „Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform rechtlich ermöglichen“, fordert die Fraktion BVB / FREIE WÄHER u.a. Neuregelungen bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen und bei der Berechnung der Kreisumlage. Zudem sollen Kommunen in Haushaltssicherung nicht zwingend die Durchschnittshebesätze anwenden müssen. Alle anderen Fraktionen sehen im Zuge der Grundsteuerreform Handlungsbedarf auf das Land zukommen. In Anbetracht einer mangelnden Datenbasis halten sie die Vorschläge jedoch für verfrüht. Man müsse mindestens ein Gutachten zum Finanzausgleichsgesetz abwarten. Der Antrag wird abgelehnt. (91. Sitzung des Landtages)

Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/