Die Linke setzt sich für mehr Handlungsspielraum der Kommunen ein, Tempo 30-Zonen dort einzurichten, wo sie es für erforderlich halten. Sie verspricht sich davon mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und Abgase. BVB/Freie Wähler unterstützen das Anliegen. Koalitionsfraktionen und AfD lehnen den Antrag ab. Die SPD verweist darauf, dass die Straßenverkehrsbehörden in besonderen Situationen schon jetzt selbst handeln könnten, die CDU warnt vor einem Austausch von Tempo-Schildern innerorts alle fünf Jahre, je nach Mehrheitsverhältnissen in den Kommunalparlamenten. (96. Sitzung des Landtages)
(ab min 23:01 – Rede Christine Wernicke
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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