Die Linken fordern, Das Agrarstrukturgesetz jetzt auf den Weg bringen!. Preise bei Pacht und Verkauf von Flächen sowie der Einfluss außer-landwirtschaftlicher, nicht ortsansässiger Investoren müsse schnell gebremst werden. Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung im Auftrag des Parlaments erarbeitet habe gehöre endlich zur Beratung ins Plenum. Das unterstützen auch BVB/Freie Wähler. Rechtsunsichere Einzelpunkte ließen sich bei der parlamentarischen Befassung diskutieren und ausräumen. Das lehnt die SPD strikt ab. Die CDU gibt ohne Redner ihre Meinung zu Protokoll. Von einer SPD-CDU-Bauernverband-„Blockade“ sprechen Bündnis90/Die Grünen, die dem Antrag im Ziel zustimmen, nicht aber im Zeitplan. Der Antrag wird abgelehnt.
(ab min. 22.51 – Rede Christine Wernicke)
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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