Die Linke will das „Mindestentgelt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf 14 Euro erhöhen“. Um die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs auszugleichen, müsse die Landesregierung den Vergabemindestlohn entsprechend anpassen. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hält den Antrag für überflüssig, da die Empfehlung der Mindestlohnkommission wegen fehlender Daten noch ausstehe. Die AfD fordert, die Energiewende sowie die derzeitige Migrationspolitik zu stoppen und freiwerdende Mittel in die Förderung von Unternehmen zu stecken. Die fraktionslosen Abgeordneten der BVB/Freie Wähler enthalten sich bei der Abstimmung. Der Antrag findet keine Mehrheit.
(ab min. 22.51 – Rede Christine Wernicke)
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/
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