27 Jan. 2024 | Allgemein, Redebeiträge
Der Landtag nimmt den „Bericht der Landesregierung nach § 5 des Gesetzes zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen“ zur Kenntnis. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen zur Zahlung einer Abgabe von...
27 Jan. 2024 | Allgemein, Redebeiträge
Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung das „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden“ mit Änderungen. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen will damit die Betreiber großer Solarparks zu...
27 Jan. 2024 | Allgemein, Redebeiträge
Christine Wernicke bezeichnet es als „allerhöchste Zeit“, dass die Politiker in Berlin wahrnähmen, welche Auswirkungen ihre Politik habe. Die Subventionskürzungen beim Agrardiesel hätten „das Fass zum Überlaufen“ gebracht. Dies zeige sich auch...
22 Dez. 2023 | Allgemein, Redebeiträge
98. (Sonder)Sitzung des Landtages Der Landtag hat auch für 2024 eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Auf einer Sondersitzung stimmten 42 Abgeordnete für eine Empfehlung des Finanzausschusses zur Annahme des Antrages von SPD, CDU und Grünen. 21 Abgeordnete...
16 Dez. 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Die Linke will das „Mindestentgelt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf 14 Euro erhöhen“. Um die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs auszugleichen, müsse die Landesregierung den Vergabemindestlohn entsprechend anpassen. Die Koalition aus...
16 Dez. 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Laut AfD werden Impfnebenwirkungen nicht immer den Behörden gemeldet. Deshalb will die AfD in ihrem Antrag „Meldewege nach dem Infektionsschutzgesetz für Impfnebenwirkungen“ verbessern. Laut Links-Fraktion sowie der Koalition aus SPD, CDU und Bündnis...
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