18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Ockerfarbenes Eisenhydroxid in der Spree ist ein Dauerproblem. Der Antrag „Eine klare Zukunft für die Spree“ der Fraktion DIE LINKE fordert diese Strategie mit einem Maßnahmenplan und einer Abstimmung mit Sachsen. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER steht auch...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Mehrheitlich beschließen die Abgeordneten einen Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen zur Änderung der brandenburgischen Wolfsverordnung. Der Abschuss von Wölfen soll erleichtert werden, wenn sie Schafe und Ziegen reißen. Sie dürfen erschossen werden,...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Angesichts von Klimawandel, Pandemie und Digitalisierung wurde in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über das Thema „Grüne Woche in Corona-Zeiten. Wo steht die Brandenburger Landwirtschaft?“ diskutiert....
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER legt einen Gesetzentwurf zum Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern vor. Die bereits stark gefährdeten Wälder würden durch Rodung, Bodenverdichtung und Schneisen noch mehr beeinträchtigt, der Vogel- und Tierschutz gefährdet und der...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Der Antrag der Linken zur Verlängerung der Mietpreisbremse zielt darauf, die bisherigen Regelungen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt über den 31. Dezember hinaus zu verlängern. BVB/FREIE WÄHLER kritisieren die Unsicherheit für Mieter bis zum März. Sie...
18 März 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen, Redebeiträge
Die Landesregierung legt in 2. Lesung die Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vor, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes zur Vereinfachung des Verfahrens...
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