18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg den veränderten äußeren Bedingungen anpassen. Hierzu zählen mehr Waldbrände, mögliche Anti-Terroreinsätze und noch unbekannte Herausforderungen wie die...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Abgeordneten stimmen mehrheitlich einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Unterstützung des Kleingartenwesens zu. Derzeit gebe es über 60.000 Kleingärten, die wichtige Funktionen zur Erholung, aber auch für den Umwelt- und Arteschutz leisteten, so die Redner...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Nach 30 Jahren Verbraucherschutz in Brandenburg wollen SPD, CDU und Grünen ebendiesen weiter stärken. Vor allem sollen die barrierefreien Beratungsangebote ausgeweitet werden. Auch im ländlichen Raum und für die ältere Bevölkerung soll es verstärkt mobile und digitale...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Mit ihrem Antrag „Moorschutzprogramm erarbeiten und umsetzen“ wollen die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass entwässerte Wiesen und Äcker wieder in Moore zurückverwandelt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen....
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die AfD fordert ein Gesetz, das es Richterinnen, Staatsanwältinnen, Schöffinnen und Rechtsreferendarinnen verbietet, bei der öffentlichen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wie z.B. in Gerichtsverhandlungen ein Kopftuch zu tragen. Der Antrag findet keine Mehrheit....
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Beiträge für den Gewässerunterhalt werden ab 1. Januar 2021 nicht mehr nur nach Fläche berechnet. Ein neues Gesetz staffelt die Gebühren erstmals auch nach Nutzungszweck in Siedlungs-, Landwirtschafts- und Waldflächen. Der Antrag reagiert auf Beschwerden von...
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