Waldgipfel einberufen – Rede vom 11.12.2019

17 Feb. 2021 | Allgemein, Umwelt und Klimaschutz

Debattiert wurde am 11.12.2019 vor dem Hintergrund des Klimawandels der Antrag der Linksfraktion „Für den Wald der Zukunft: Brandenburger Waldgipfel einberufen“. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen legten auf der Basis dieses Antrags einen eigenen Entschließungsantrag vor, welcher auch angenommen wurd.e Dieser sieht neben einem Waldgipfel auch einen Waldschutzplan, die Entwicklung des Landeswaldes zum Klimawald sowie eine Holzbauoffensive und einen besseren Waldbrandschutz vor.

Parité-Gesetz – Rede vom 11.12.2019

16 Feb. 2021 | Allgemein

Die AfD scheitert mit dem Versuch, das Parité-Gesetz für Landtagswahlen wieder abzuschaffen. Das Gesetz verstoße gegen das Verbot der Ungleichbehandlung und gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl, begründet die Abgeordnete Birgit Bessin den Gesetzentwurf ihrer Fraktion. Die Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen sowie die Linke stimmten dagegen. Das Gesetz sei keine Diskriminierung von Männern, sondern die Beendigung der Diskriminierung von Frauen, so die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Mit dem Gesetz werden die Parteien ab 30. Juni 2020 verpflichtet, bei Landtagswahlen auf ihren Landeslisten gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufzustellen.

Rede zur Änderung des Naturschutzausführungsgesetzes am 11.12.2019

16 Feb. 2021 | Allgemein, Redebeiträge

Die Linksfraktion beantragte durch eine Ergänzung im Naturschutzgesetz auch Brandenburgs Anteil am sogenannten Grünen Band einen neuen Schutzstatus zu geben. Thüringen und Sachsen-Anhalt hätten ihre Flächen bereits als „Nationales Naturmonument“ ausgewiesen, nun fehlten nur die 30 Kilometer Brandenburgs, argumentiert der Abgeordnete Thomas Domres.