16 Dez. 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Die Linken fordern, Das Agrarstrukturgesetz jetzt auf den Weg bringen!. Preise bei Pacht und Verkauf von Flächen sowie der Einfluss außer-landwirtschaftlicher, nicht ortsansässiger Investoren müsse schnell gebremst werden. Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung im...
15 Dez. 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Die Abgeordneten stimmen gegen 8. März als Feiertag in Brandenburg. Die SPD spricht sich zwar für einen Feiertag aus, kann dem Gesetzentwurf mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die Grünen sehen solchen einen Feiertag differenziert. Die CDU sieht in...
24 Juni 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Angesichts der Schließung von Sparkassenfilialen in Brandenburg fordert die Linke, die Schließungen zu verhindern“. BVB/Freie Wählen kritisieren lange Fahrstrecken zu Sparkassenfilialen im ländlichen Raum und die Einschränkungen bei der Bargeldversorgung....
12 Mai 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Der AfD-Antrag eine Hotline für „Corona-Impfopfer“ einzurichten und die Impfkampagne aufzuarbeiten, findet im Plenum keine Mehrheit. Eine Hotline benötige Brandenburg nicht, hier gebe es das Netzwerk DiReNa, so unser Hinweis. Auch der Forderung der AfD,...
24 März 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, nur fünf statt der vom Land geplanten zehn Prozent des landeseigenen Waldes für die Forstwirtschaft stillzulegen. Sie verweist auf den Konflikt zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft, die auf mehr Holz als regionalen Rohstoff...
24 März 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Die Abgeordneten debattieren den Antrag von BVB/FREIE WÄHLER „Bedarfsgerechte Schulplanung und kurze Schulwege – mehr Qualitätszeit für Schüler!“. Darin wird das Land aufgefordert, eine zumutbare Regelschulwegzeit zu ermitteln, die Schulbezirke...
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