25 Aug. 2022 | Allgemein, Redebeiträge
Die Regierungsfraktionen sehen sich bei der Stärkung des Brandenburger Obstanbaus auf einem guten Weg. Seit 2019 werde ein dazu beschlossenes Gartenbaukonzept umgesetzt. Dennoch seien die Ziele „nur teilweise erreicht“. Bewirkt auch durch Klimawandel,...
25 Aug. 2022 | Allgemein, Redebeiträge
I https://christine-wernicke.de/wp-content/uploads/2022/08/2022-06-22-Richtergesetz.mp4 Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ n 1. Lesung berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen...
25 Aug. 2022 | Allgemein, Redebeiträge
Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschließt der Landtag gemäß Beschlussempfehlung einen Gesetzentwurf der Landesregierung, das Amtsgericht Eisenhüttenstadt in eine Zweigstelle des Amtsgerichts von Frankfurt (Oder) umzuwandeln. Justizministerin Susanne Lange...
31 Mai 2022 | Allgemein, Landwirtschaft, Redebeiträge
Die Abgeordneten debattieren für eine breite Beteiligung am Entwurf für das neue Jagdgesetz. SPD, CDU und Grünen lehnen die Forderung mit der Begründung ab, dieser Prozess mit Verbänden und Vereinen sei bereits im September 2020 angestoßen worden. Das Gesetz zielt...
31 Mai 2022 | Allgemein, Redebeiträge
Der Landwirtschaftsminister stellt in seinem Bericht den Stand des Waldumbaus vor. Die AfD will mit ihrem Antrag die Verfügbarkeit von hochwertigem Forstvermehrungsgut steigern. Die SPD hält manche der aufgeführten Baumarten für ungeeignet und will Waldbesitzer mehr...
31 Mai 2022 | Allgemein, Redebeiträge, Windkraft
BVB/Freie Wähler will das Bundesrecht zum Abstand von Windkraftanlagen überprüfen lassen. Hierzu soll der Landtag das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der Bund bei der Festlegung von maximalen Mindestabständen für Windkraftanlagen...
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