31 Mai 2022 | Allgemein, Ländlicher Raum, Redebeiträge, Windkraft
Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg. Das Gesetz schreibt einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden...
31 Mai 2022 | Allgemein, Redebeiträge
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, die „Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunen“ zu stellen. Mieter in angespannten Wohnungsmärkten sollen durch diese Rechtsverordnung geschützt werden. Nach Einschätzung...
31 Mai 2022 | Allgemein, Redebeiträge
Die Fraktion der AfD stellt einen Antrag zur „Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung“, in dem sie unter anderem die Streichung sogenannter Rasselisten fordern. In dieser Liste werden als gefährlich eingestufte Hunderassen aufgeführt....
31 Mai 2022 | Allgemein, Landwirtschaft, Redebeiträge
Mit dem Antrag von SPD, CDU und Grünen sollen Zusammenschlüsse von privaten Waldbesitzern gefördert werden, um den aktiven Waldumbau zu ermöglichen. Der Änderungsantrag der Linken fordert die Bereitstellung von Fördermittel durch die Investitions- und Landesbank zu....
31 Mai 2022 | Allgemein, Ländlicher Raum, Redebeiträge
In zweiter Lesung beschließt der Landtag das Gebietsänderungsgesetz zur Auflösung des Amtes Oder-Welse. Der Entwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD gemeinsam erarbeitet. Berkholz-Meyenburg, Passow und Mark Landin hatten 2021 beschlossen, sich in die...
31 Mai 2022 | Allgemein, Landwirtschaft, Redebeiträge
So soll der Runde Tisch „Saisonarbeit“ fortgeführt und mehr Arbeitsschutzkontrollen durchgeführt sowie neue Kontrollmechanismen vorbereitet werden, die für die neuen Regelungen der sozialen Konditionalität bei der EU-Agrarförderungen notwendig werden. BVB...
Neueste Kommentare