„Bericht zur 7. Neuorganisation des Landesbetriebs Forst Brandenburg und Umsetzungsbericht – gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 11.12.2019 (Drucksache 7/324-B) und Verfügbarkeit von hochwertigem Forstvermehrungsgut durch die Anlage von neuen Saatgutplantagen steigern“ – Rede vom 19.05.2022

31 Mai 2022 | Allgemein, Redebeiträge

Der Landwirtschaftsminister stellt in seinem Bericht den Stand des Waldumbaus vor. Die AfD will mit ihrem Antrag die Verfügbarkeit von hochwertigem Forstvermehrungsgut steigern. Die SPD hält manche der aufgeführten Baumarten für ungeeignet und will Waldbesitzer mehr...

„Kompetenzüberschreitung des Bundes bei der Festlegung von maximalen Mindestabständen für Windkraftanlagen im Baugesetzbuch entgegentreten: Brandenburgspezifische Regelungen ermöglichen“- Rede vom 19.05.2022

31 Mai 2022 | Allgemein, Redebeiträge, Windkraft

BVB/Freie Wähler will das Bundesrecht zum Abstand von Windkraftanlagen überprüfen lassen. Hierzu soll der Landtag das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der Bund bei der Festlegung von maximalen Mindestabständen für Windkraftanlagen...

„Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz – BbgWEAAbG)“ Rede vom 18.05.2022

31 Mai 2022 | Allgemein, Ländlicher Raum, Redebeiträge, Windkraft

Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg. Das Gesetz schreibt einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden...