1 März 2022 | Redebeiträge
Die Industrie – und Handelskammern Brandenburgs werden künftig unabhängige Sachverständige für Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau bestellen, vereidigen und betreuen. Dadurch soll das LELF (Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und...
1 März 2022 | Redebeiträge
Die Linke fordert die Schaffung einer zentralen Kontrollgruppe, um zu überprüfen, ob Auftragnehmer sich bei öffentlichen Aufträgen tatsächlich an den vorgeschriebenen Vergabemindestlohn von 13 Euro je Stunde halten. Man könne den Vergabemindestlohn nur durchsetzen,...
1 März 2022 | Redebeiträge
Der Landtag diskutiert in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen zur Gewährung einer Corona-bedingten Sonderzahlung. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Bundesländern auch auf den Beamten- und...
1 März 2022 | Redebeiträge
Die AfD legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes vor. Im Kern will die AfD eine Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten untersagen, wenn dadurch die Bodenversiegelung insgesamt zunimmt. Zum Ausgleich für Rodungen sollen versiegelte ungenutzte Flächen...
1 März 2022 | Allgemein, Landwirtschaft, Redebeiträge, Umwelt und Klimaschutz
SPD, CDU und Grüne stellen einen Antrag an die Landesregierung, auf der Basis des Berichts der Landesregierung zu einem agrarstrukturellen Leitbild ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg zu entwickeln. Ziel ist es dabei, Nutzflächen für in Brandenburg ortsansässige...
10 Jan. 2022 | Redebeiträge
https://christine-wernicke.de/wp-content/uploads/2022/01/2021-12-17-2G-in-Wirtschaft-aufheben.mp4 Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Die Forderung zur Rücknahme der 2G-Regelung u.a. im Einzelhandel und die Abschaffung von 3G am...
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