18 März 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen, Redebeiträge
Die Landesregierung legt in 2. Lesung die Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vor, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes zur Vereinfachung des Verfahrens...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Der Landtag beschließt die automatische Erhöhung der Diäten wegen der Corona-Krise für das nächste Jahr auszusetzen. Dieser Passus ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften. Das Plenum stimmte zudem mehrheitlich für eine...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Regelung des Neubaus von Photovoltaikanlagen. Seit Photovoltaik auch ohne EEG-Förderung profitabel sei, habe das EEG seine Steuerungswirkung verloren und es gebe erheblichen Wildwuchs an neuen...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Mit ihrem Antrag zur Entlastung freiberuflicher Hebammen drängt die AfD-Fraktion die Landesregierung zur Fortschreibung ihres Hebammenaktionsplans aus dem Jahr 2018. Die Hebammen müssten von Bürokratie und hohen Haftpflichtbeiträgen entlastet werden. Außerdem solle es...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Mit ihrem Antrag zur Freigabe von Sportstätten will die AfD-Fraktion erreichen, dass diejenigen Vereine wieder trainieren dürfen, die sich an die einschlägigen Hygiene- und Abstandsregeln halten. Auch Fitness-, Yoga- und Tanzstudios mit einem Hygienekonzept sollen...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
SPD, CDU und Grüne legen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vor. Danach können wegen der Corona-Krise Beschlüsse im Plenum auch weiterhin mit nur 23 der sonst 88 Abgeordneten gefasst werden. Dabei müssen die Fraktionen gemäß ihrer Stärke...
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