16 Dez. 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Die Linken fordern, Das Agrarstrukturgesetz jetzt auf den Weg bringen!. Preise bei Pacht und Verkauf von Flächen sowie der Einfluss außer-landwirtschaftlicher, nicht ortsansässiger Investoren müsse schnell gebremst werden. Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung im...
16 Dez. 2023 | Redebeiträge
Zu Beginn der letzten Sitzung des Jahres steht die Aktuelle Stunde „Ambitioniert, lohnenswert, sozial gerecht: Klimaschutz weltweit und in Brandenburg“ auf Antrag der Grünen, in der die beiden Anträge der AfD „Mittelstand schützen, Bürger entlasten:...
15 Dez. 2023 | Redebeiträge
Die Linke setzt sich für mehr Handlungsspielraum der Kommunen ein, Tempo 30-Zonen dort einzurichten, wo sie es für erforderlich halten. Sie verspricht sich davon mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und Abgase. BVB/Freie Wähler unterstützen das Anliegen....
15 Dez. 2023 | Redebeiträge
Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zukunftsfest zu machen. Der AfD geht dieser Antrag nicht weit genug. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hält eine Gesetzesänderung für nicht notwendig. Sie verweist...
15 Dez. 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Die Abgeordneten stimmen gegen 8. März als Feiertag in Brandenburg. Die SPD spricht sich zwar für einen Feiertag aus, kann dem Gesetzentwurf mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die Grünen sehen solchen einen Feiertag differenziert. Die CDU sieht in...
25 Nov. 2023 | Redebeiträge
Die AfD will „Corona-Impfwerbung sofort stoppen und Daten zur Covid-19-Impfstoffsicherheit weiterleiten und auswerten“. Die Zahl der Impfnebenwirkungen sei deutlich höher als bei herkömmlichen Impfstoffen. Daher müssten jegliche Impfkampagnen unterbleiben....
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