18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Beiträge für den Gewässerunterhalt werden ab 1. Januar 2021 nicht mehr nur nach Fläche berechnet. Ein neues Gesetz staffelt die Gebühren erstmals auch nach Nutzungszweck in Siedlungs-, Landwirtschafts- und Waldflächen. Der Antrag reagiert auf Beschwerden von...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Der Landtag diskutiert über den AfD-Antrag „Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden ‚Lockdown‘-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen“. Der Antrag wird abgelehnt....
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
In zwei Volksinitiativen haben bislang rund 97.100 Bürger für mehr Insektenschutz unterschrieben. Der Landtag lehnt die Initiativen aus formalen Gründen wie fehlender Wissenschaftlichkeit ab. Gleichzeitig greifen das Umweltministerium, der Umwelt- und der...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Der Antrag der AfD-Fraktion will verhindern, dass politische Gruppen, die den Staat abschaffen wollen, auch noch Geld vom Staat erhalten. Als Beispiele werden das Jugendzentrum „Freiland“ in Potsdam sowie Gruppierungen auf diesem Gelände wie die...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Für die Mitglieder von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk im Land wurden im letzten Jahr Aufwandsentschädigungen und eine Jubiläumsprämie eingeführt. Als Voraussetzung für die Ehrung müssen die Dienstzeiten der Kameraden aber zentral erfasst werden. Das soll nach dem...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
In Brandenburg soll das Bauen umweltfreundlicher, schneller und einfacher werden. Die Abgeordneten beschließen einen Antrag der drei Regierungsfraktionen, die Bauordnung bis Ende Juni zu modernisieren....
Neueste Kommentare