25 Nov. 2023 | Redebeiträge
Der Landtag beschließt in 2. Lesung das „Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ sowie die „Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien“....
25 Nov. 2023 | Redebeiträge
Der Landtag nimmt das Moorschutzprogramm der Landesregierung zur Kenntnis. Bis 2030 sollen ca. 34.000 Hektar ehemaliger Moorflächen wieder vernässt. Dabei soll der Wasserspiegel von bis zu 30 cm unter Flur angehoben werden, sodass eine weitere Bewirtschaftung der...
24 Nov. 2023 | Redebeiträge
Mit einem weiteren Antrag wollen die Abgeordneten von BVB/Freie Wähler und den Linken das Kleingartenwesen in Brandenburg unterstützen und Kleingartenentwicklungskonzepte fördern. Hintergrund ist größerer Leerstand in einigen Kleingartenanlagen in Brandenburg bei...
24 Nov. 2023 | Redebeiträge
Durch den Bau von Windrädern und Solarparks sowie durch die Zerschneidung der Landschaft durch Autobahnen sind die Rotwildbestände voneinander isoliert und in ihrer genetischen Vielfalt bedroht. Deshalb schlägt die AfD Querungshilfen über Autobahnen und Äsungs- sowie...
22 Okt. 2023 | Redebeiträge
In der Forstverwaltung fehlt es nach wie vor an Personal. Ein fraktionsübergreifender Antrag zielt auf die Ausbildung von mehr Waldarbeitern. Die Kapazitäten der Forstarbeiterschule Kunsterspring reichten nicht aus, um den künftigen Bedarf zu decken. Dazu solle die...
22 Okt. 2023 | Redebeiträge
Der Landtag nimmt den Abschlussbericht des Corona-Untersuchungsausschusses zur Kenntnis. Der Bericht bescheinigt der Landesregierung, von März bis September 2020 ihre Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung hinreichend wahrgenommen zu haben. Die BVB / FREIE WÄHLER...
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