20 Okt. 2023 | Redebeiträge
Zum AfD-Antrag, die Regulierung des Wolfsbestandes auf wildbiologischer Grundlage zu ermöglichen“ ist aus unserer Sicht nicht zielführend . Aus unserer Sicht ist der Antrag nicht ausreichend, denn zunächst muss ein besseres Wolfmonitoring gemeinsam mit Polen...
23 Sep. 2023 | Redebeiträge
BVB/Freie Wähler fordern, den Rahmenlehrplan stärker für Landwirtschaftskunde und Gartenpädagogik zu öffnen. Kinder müssten mehr wissen über Lebensmittel und deren Produktion, um u.a. zu kritischen Verbrauchern heranzuwachsen und gegen die Wegwerf-Mentalität...
23 Sep. 2023 | Redebeiträge
Nach Auffassung von BVB/Freie Wähler rückt der Auftrag der Sparkassen, sich um die sozialen Belange des Finanzmarkts zu kümmern, immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen veränderten sie sich zu Geschäftsbanken, etwa durch Filialschließungen im ländlichen Raum, zum...
23 Sep. 2023 | Redebeiträge
Um die „Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform rechtlich ermöglichen“, fordert die Fraktion BVB / FREIE WÄHER u.a. Neuregelungen bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen und bei der Berechnung der Kreisumlage. Zudem sollen...
25 Juni 2023 | Redebeiträge
Die AfD fordert in ihrem Antrag, Kommunen vollumfänglich mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können. Laut Koalition fehlt es dem Antrag an Substanz, da er sich auf Umfragen und „Scheinbelege“ berufe, aber...
25 Juni 2023 | Redebeiträge
Die Linke will „Kommunen und Bürgerinnen und Bürger am Ausbau der erneuerbaren Energien stärker beteiligen“. Die Fraktion schlägt dafür u.a. mehr Beratungsangebote für Kommunen, eine Pflicht zur Bürgerbeteiligung beim Bau von Wind- und Solarparks, eine...
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