25 Juni 2023 | Redebeiträge
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER schlägt vor einen Beauftragten für das Kleingartenwesen im Land Brandenburg zu benennen. Das Kleingartenwesen hat im Land Brandenburg eine lange Tradition und sind insbesondere in städtischen Ballungsräumen nicht mehr wegzudenkende...
25 Juni 2023 | Redebeiträge
Die Links-Fraktion fordert, dass mittels einer Verordnung die Beantragung von Wohngeld vereinfacht wird und Vorschusszahlungen leichter angewiesen werden sollen. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER lehnt den Antrag ab, da es keine Verordnungsermächtigung für die...
24 Juni 2023 | Allgemein, Redebeiträge
Angesichts der Schließung von Sparkassenfilialen in Brandenburg fordert die Linke, die Schließungen zu verhindern“. BVB/Freie Wählen kritisieren lange Fahrstrecken zu Sparkassenfilialen im ländlichen Raum und die Einschränkungen bei der Bargeldversorgung....
24 Juni 2023 | Redebeiträge
Auch über den Antrag der AfD-Fraktion „Übersterblichkeit seit 2021 – Ursachen aufklären, Gegenmaßnahmen ergreifen“ wird im Juni diskutiert, der aber abgelehnt wird....
22 Juni 2023 | Redebeiträge
Der Landtag diskutiert den Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler „Wort halten – die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen“. Ziel des Antrages ist es, dass das Land die Kommunen bei der Ermittlung...
13 Mai 2023 | Redebeiträge
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine klare Kennzeichnungspflicht für Insektenbestandteile in Lebensmitteln. Außerdem sollen allergische Reaktionen durch den Konsum von Insektenproteinen erforscht werden. Unsere Fraktion lehnt den Antrag ab. Lebensmittel, die...
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