Im Landtag (von 2019 – 2024)
Zahlungen an Linksextreme Strukturen einstellen – Rede vom 26.02.2020
Der Antrag der AfD-Fraktion will verhindern, dass politische Gruppen, die den Staat abschaffen wollen, auch noch Geld vom Staat erhalten. Als Beispiele werden das Jugendzentrum "Freiland" in Potsdam sowie Gruppierungen auf diesem Gelände wie die "Rote Hilfe" genannt. Der Antrag wird abgelehnt....
Einheitliche Erfassung aktiver ehrenamtlicher Dienstzeit – Rede vom 26.02.2020
Für die Mitglieder von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk im Land wurden im letzten Jahr Aufwandsentschädigungen und eine Jubiläumsprämie eingeführt. Als Voraussetzung für die Ehrung müssen die Dienstzeiten der Kameraden aber zentral erfasst werden. Das soll nach dem Antrag der...
Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung – Rede vom 26.02.2020
In Brandenburg soll das Bauen umweltfreundlicher, schneller und einfacher werden. Die Abgeordneten beschließen einen Antrag der drei Regierungsfraktionen, die Bauordnung bis Ende Juni zu modernisieren. [video width="960" height="540"...
Ortsansässige Landwirte stärken – Rede vom 20.01.2020
Der Landtag diskutiert über einen Antrag von SPD, CDU und Grüne, der zum Ziel hat, brandenburgischen Landwirten den Zugang zu Nutzflächen zu erleichtern. Die Antragsteller fordern die Landesregierung auf, ein agrarstrukturelles Leitbild zu erstellen und darauf aufbauend ein Agrarstrukturgesetz zu...
Waldgipfel einberufen – Rede vom 11.12.2019
Debattiert wurde am 11.12.2019 vor dem Hintergrund des Klimawandels der Antrag der Linksfraktion „Für den Wald der Zukunft: Brandenburger Waldgipfel einberufen“. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen legten auf der Basis dieses Antrags einen eigenen Entschließungsantrag vor, welcher auch angenommen wurd.e Dieser sieht neben einem Waldgipfel auch einen Waldschutzplan, die Entwicklung des Landeswaldes zum Klimawald sowie eine Holzbauoffensive und einen besseren Waldbrandschutz vor.
Rede zur Änderung des Naturschutzausführungsgesetzes am 11.12.2019
Die Linksfraktion beantragte durch eine Ergänzung im Naturschutzgesetz auch Brandenburgs Anteil am sogenannten Grünen Band einen neuen Schutzstatus zu geben. Thüringen und Sachsen-Anhalt hätten ihre Flächen bereits als „Nationales Naturmonument“ ausgewiesen, nun fehlten nur die 30 Kilometer Brandenburgs, argumentiert der Abgeordnete Thomas Domres.