Im Landtag (von 2019 – 2024)
Hotline für „Corona-Impfopfer“ – Rede vom 10.05.2023
Der AfD-Antrag eine Hotline für "Corona-Impfopfer" einzurichten und die Impfkampagne aufzuarbeiten, findet im Plenum keine Mehrheit. Eine Hotline benötige Brandenburg nicht, hier gebe es das Netzwerk DiReNa, so unser Hinweis. Auch der Forderung der AfD, die Ständige Impfkommission solle ihre...
Keinen weiteren Quadratmeter Wildnis im Spreewald ausweisen! – Rede vom 10.05.2023
Wildnis bedeutet nach den bundesweiten Qualitätskriterien, dass auf der gesamten Fläche keine menschlichen Eingriffe mehr stattfinden dürfen, dass dort spätestens nach Ablauf von in der Regel 10, in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahren ausschließlich natürliche Prozesse wirken sollen. Langfristig wird...
Hilfe für Long-Covid-Betroffene – Rede vom 23./ 24.03.2023
SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen Betroffene von Long Covid, Impfschäden und Chronischem Müdigkeitssyndrom besser unterstützen. Dazu soll mehr Geld in die Forschung gesteckt werden sowie Kinder- und Hausärzte in der Diagnostik geschult werden. BVB/FREIE WÄHLER enthalten sich, weil das...
Schutz der Biodiversität im Landeswald – Rede vom 22.03.2023
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, nur fünf statt der vom Land geplanten zehn Prozent des landeseigenen Waldes für die Forstwirtschaft stillzulegen. Sie verweist auf den Konflikt zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft, die auf mehr Holz als regionalen Rohstoff verzichten müsste. CDU und...
Bedarfsgerechte Schulplanung und kurze Schulwege – Rede vom 22.03.2023
Die Abgeordneten debattieren den Antrag von BVB/FREIE WÄHLER "Bedarfsgerechte Schulplanung und kurze Schulwege - mehr Qualitätszeit für Schüler!". Darin wird das Land aufgefordert, eine zumutbare Regelschulwegzeit zu ermitteln, die Schulbezirke entsprechend anzupassen oder Schülerspezialverkehre...
Ausweisen von Wildnisflächen – Rede vom 23.02.2023
Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Linken "Für natürliche Dynamik und biologische Vielfalt: Wildnisflächen nachvollziehbar, rechtssicher und mit öffentlicher Beteiligung ausweisen". Unter Hinweis auf Sorgen in der Bevölkerung fordert die Linke und BVB/FREIE WÄHLER vor allem eine bessere...
Lebens- und Wirtschaftsraum Oderbruch – Rede vom 23.02.2023
Der Landtag diskutiert den AfD-Antrag "Lebens- und Wirtschaftsraum des Oderbruchs weiterhin garantieren". Sie fordert u.a., die Region "vollumfänglich" landwirtschaftlich zu nutzen und die Hochwasserschutzanlagen instand zu halten. BVB/FREIE WÄHLER verweisen auf gelungene Projekte im Oderbruch und...
Aktionsplan Waldumbau – Rede vom 23.02.2023
Mit dem Antrag der Linken "Für den Wald der Zukunft: Ein 'Aktionsplan Waldumbau' für Brandenburg" soll mit vielen Maßnahmen die Wälder mit Blick auf den Klimawandel umstrukturiert werden. BVB/FREIE WÄHLER unterstützen den Antrag. Weiterhin wird eine Beschlussempfehlung des...
Windenergieflächen-Bedarfsgesetz – 2. Lesung – Rede vom 22.02.2023
Der Landtag verabschiedet in 2. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Danach soll jede der fünf regionalen Planungsgemeinschaften 1,8 Prozent der Fläche bis spätestens Ende 2027 und 2,2 Prozent bis spätestens Ende 2032 für die Windenergienutzung ausweisen....
Aktuelle Stunde Thema Landwirtschaft – Rede vom 26.01.2023
Vor dem Hintergrund der Grünen Woche in Berlin befassen sich die Abgeordneten mit dem SPD-Antrag "Herausforderungen als Chancen für die brandenburgische Landwirtschaft nutzen!". Sie thematisieren die weltweite Ernährungssituation, die Ökologie sowie die Entwicklung der Landwirtschaft in...
Aufklärung über Corona-Impfschäden – Rede vom 26.01.2023
Der Landtag debattiert über einen Antrag der AfD-Fraktion zu verstärkter Aufklärung und Hilfe für Betroffene von Corona-Impfschäden. Dafür müssten spezielle Ambulanzen für Impfgeschädigte eingerichtet werden. Zudem müssten alle Corona-Eindämmungsmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Arztpraxen...
Zweite Änderung des Jagdgesetzes – Rede vom 25.01.2023
Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung das "Zweite Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes" für das Land Brandenburg. In der Gesetzesänderung geht es um die Jagdscheinerteilung und die Rechte der Unteren Jagdbehörde. Meine Rede dauerte nur 17 Sekunden. (Videoausschnitt Rede Christine Wernicke:...
Brandenburgisches Kulturlandschaftsstärkungs- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz – Zwischenbericht ALUK – Rede vom 16.12.2022
Der Dialogprozess zum Insektendialog, an dem Abgeordnete sowie Vertreter der Landwirtschaft und der Naturschutzverbände teilgenommen haben, ist gescheitert. Darüber wurde im Landtag diskutiert. In der Debatte machen sich SPD und CDU einerseits und Grüne andererseits gegenseitig für das...
Einzelplan 10 – Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz – Rede vom 15.12.2022
Im Einzelplan 10 werden Mittel für die Landwirtschaft, den Umwelt- und Klimaschutz vergeben. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen insbesondere Finanzmittel zur Förderung des Kleingartenwesens in den Städten, die Bewältigung der Oderkatastrophe, den Moorschutz und...
Windenergieflächen-Bedarfsgesetz – 1. Lesung – Rede vom 14.12.2022
Laut Windenergie-Flächenbedarfsgesetz des Bundes muss Brandenburg bis 31.12.2027 1,8 Prozent seiner Fläche und bis 31.12.2032 2,2 Prozent für die Windenergienutzung ausweisen. Der Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Windenergieflächen-Bedarfsgesetz wird in den AIL überwiesen....